Wir haben jetzt also die Wahl zwischen einem menschenverachtenden Gegenvorschlag, der totalitärer SVP-Initiative und einem NEIN. Danke liebe bürgerliche Politiker, und danke liebe SP, dass wir jetzt neben Pest auch noch Cholera wählen dürfen. Ich werde NEIN stimmen.
Was ich die «Realpolitiker» in SP und Medien schon lange mal fragen wollte: Könnte es nicht sein, dass ihr mit dieser Appeasement-Politik gar nicht so unwesentlich daran beteiligt seit, dass die Schweizer Ausländer- und Asylpolitik nach 20 Jahren Verschärfung der Verschärfung der Verschärfung, bereits heute genau dort steht, wo sie nicht hingehört? Im freien Fall, jenseits des Abgrundes.
Wäre es nicht vorbildlicher, den Berg mal wieder hochzukraxeln, überzeugt Niet, Basta oder NoFuckingWay zu rufen, um anschliessend mit handfesten Argumenten das «realpolitisch» möglichst braun vermutete Stimmvolch von fixen xenophoben Vorstellungen zu erlösen? «Realpolitisch gibt es keine Alternative» – Je öfter ich diesen Satz lese, desto würger würgts mich.
Was spricht gegen die initiative? ich stimme JA. Keiner muss kriminell werden. wer es trotzdem wird, ist selbst schuld, wenn er gehen muss.
@MonsieurCroche: Gegen die Initiative als auch den Gegenvorschlag spricht schlichtweg alles. Wir brauchen keine in der Verfassung festgeschriebenen Sonderrechte für Ausländer. Wir leben hier ja (noch) nicht in einem Aphardtheids-Staat. Ein Recht und die gleichen Pflichten für alle reicht vollkommen.
Oder anders gefragt: Wie erklärst du einem deiner Kumpel, der in der zweiten oder dritten Generation hier geboren wurde, aber immer noch über keinen Schweizer Pass verfügt, dass für ihn nun leider komplett andere Gesetze gelten? Das ist doch hahnebücherner Nonsense.
Kommt hinzu: Es handelt sich um ein spezielles Recht für Nicht-EU-Ausländer; EU-Bürger können nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen (nicht unter denen der Initiative und des Gegenvorschlags) ausgeschafft werden.
Siehe dazu auch diesen WoZ-Artikel (pdf): http://www.ausschaffungsinitiative-nein.ch/blog/wp-content/uploads/2010/05/WOZ_20100527_s005.pdf
Ich verbleibe weiterhin beim selben Argument: Wer nicht kriminell wird, dem droht auch keine Ausschaffung und somit hat dieses Gesetz für ihn auch keinerlei Bedeutung. Meinem Kumpel kann dieses Gesetz sowas von hanswasheiri sein, solange er keinen Mist baut.
@Monsieur Croche: Und falls Dein Kumpel halt doch mal Mist baut, dürfen seine vielleicht bestens integrierten Kinder gleich auch mit “nach Hause”. Was solls… shit happens.
Was brutal stört an dem Gesetz ist, dass ein Nichtschweizer ungleich härter bestraft werden soll als ein Schweizer, der des genau gleichen Vergehens schuldig ist. Die Schweiz war früher mal ein geachteter Staat in Europa und weltweit. Heute brauchen wir uns nicht mehr zu wundern, wenn uns das zivilisierte Ausland als Rechtsstaat und Demokratie immer weniger ernst nimmt.
In einem Kommentar im Tagi hat heute einer das Wort “Zweiklassenjustiz” geschrieben. Das trifft es genau auf den Punkt.
Das Problem, ugugu, liegt hier: Ein NEIN stärkt die JA-Stimmen zur dieser SVP Initiative, die so was von hahnebüchen ist, dass es einem trümmlig wird. Das Einknicken der SP geht in diese Richtung.
Was es brauchen wird: Eine Diskussion VOR der Abstimmung. Nur ein empörtes NEIN schreien wird nicht reichen. Steht ebenfalls im Kommentar. Ich setz mal schnell den Link – wenn es zu viel der Werbung das Zürcher Medienhaus ist, einfach wieder löschen.
http://www.tagesanzeiger.ch/meinungen/dossier/kolumnen–kommentare/In-der-SVPFalle/story/31827902
@Andreas Stricker: In der Gesetzestextabänderung steht aber nichts von dem, dass die ganze Familie gleich mit ausreisen muss. Wie kommst du auf das, wenn ich fragen darf?
Die Schweiz ist auch heute noch geachtet. Ich weiss nicht, wie du auf die Aussage kommst, dass uns das Ausland “immer weniger ernst” nimmt?
Tatsächlich mag es das Ausland verwundern, dass die Minarettinitiative angenommen wurde (ich war im übrigen dagegen), jedoch kann keine Rede von Nichternstnehmen sein. Denn es ist generell ein Problem westlicher Länder, dass sie Probleme mit Einwanderern haben. Und die haben wir, das kann man nicht leugnen.
Die Frage ist wohl nur, wie wir diese Probleme lösen. Die Ausschaffungsinitiative ist ein Hilfeschrei und eine Lösung, die sicherlich nicht die Beste ist, aber es ist zumindest eine.
Mein Hintergrund, weshalb ich diese Initiative befürworte, ist die erschreckende Gewalt unter jungen Menschen, die oftmals von jungen Balkanstämmigen ausgehen. Ich selbst wurde einst Opfer sinnloser Gewalt und habe leider auch schon genug oft miterlebt, wie aus nichtigen Gründen Menschen spitalreif geschlagen werden. Es sind Erlebnisse, die euch älteren wohl erspart bleiben, weil ihr nicht an den Orten seid, wo diese Dinge geschehen.
Solche Erlebnisse sind auf jeden Fall ziemlich verstörend und können ein gesamtes Weltbild zerstören. Und mir ist es letztlich nur recht, wenn durch die Ausschaffungsinitiative einige dieser Arschlöcher dem Lande verwiesen werden. Vielleicht denkt dann der Eine oder Andere einmal darüber nach, was er hier eigentlich macht, wenn sein Prügelkamerad plötzlich nicht mehr zugegen ist.
Ich bin in diesem Thema letztlich ganz klar befangen. Jedoch kommt es mir manchmal so vor, als wollten viele aus dem linken Lager die Probleme partout nicht erkennen wollen, würden Entwicklungen schönreden und reflexartig alles bekämpfen und bestreiten, was aus Richtung des bürgerlichen Lagers kommt.
Auch Ugugu, den ich ansonsten sehr für seine Berichte über Entwicklungen in Journalismus schätze, scheint einen solchen Beissreflex zu haben. Alles, was rechter als links-aussen ist, ist des Teufels und muss gleich mit gewaltigen Worthieben niedergeknüppelt werden. Ich finde es ein wenig schade.
@Zappadong: Ähm, genau diesen Kommentar habe ich oben bereits verlinkt. Ich kann der Argumentation leider überhaupt nicht folgen: Es brauche ein Gegenvorschlag, damit die SVP selbst bei einer Niederlage gewinnt? Hm. So ungefähr lief es doch bereits bei der letzten, vorletzten und vorvorletzten Abstimmung.
@MonsieurCroche: Zwangsausweisungen sind Administrativmassnahmen, die zwar im Ermessen kantonalen Behörden liegen, aber bereits heute relativ fleissig vollstreckt werden. Die SVP hingegen möchte Menschen selbst dann Ausschaffen, wenn sie im Herkunftsland an Leib und Leben gefährdet sind. Here’s your fucking problem. Darüber hinaus sehe ich keinen Grund, weshalb andere Länder unsere Jugenprobleme lösen sollten. Hier geboren, hier geblieben! Punkt. (Jaja, der Slogan ist geklaut.)
Das geht mir doch sonst wo vorbei, wenn ein Mörder in seinem Herkunftsland um sein Leben fürchten muss. Soll er nicht morden, dann kann er auch bleiben. Ich sehe keinen Grund, weshalb ich weiterhin mit Leuten zusammenleben sollte, die die Würde anderer wortwörtlich mit Füssen treten. Auch wenn sie hier geboren sind. Punkt.
warum können wir nicht dieses bankster-gesindel ausweisen? ich möchte jedenfalls nicht neben einem banker wohnen. p.s wie unbeliebt die schweiz mittlerweile ist, beweist nicht zuletzt der letzte platz von nvd. freunde lassen sich eben nicht mit bankengeld kaufen.
@Monsieur Croche: Die Ausschaffungsinitiative verlangt eine Ausschaffung bei Sozialbetrug, Einbruch und Drogenhandel selbst in Kleinstmengen – nicht aber bei schwerer Körperverletzung. Da kann von Verhältnismässigkeit keine Rede mehr sein.
Im Iran wurde letztes Jahr die Strafe “Hand abhacken” für Diebe abgeschafft. Die SVP will nun solch grausame Strafen für Bagatelldelikte quasi wiedereinführen, nur einfach durch die “Heimatländer” ausführen lassen.
Und selbst wenn im “Heimatland” keine Folter und Verfolgung droht: Leute auszuschaffen, die hier aufgewachsen sind, ist nichts anderes als eine Verbannung aus der Heimat, und Verbannungsstrafen haben wir irgendwann am Ende des Mittelaltern abgeschafft.
@ Monsieur Croche: Das mit dem internationalen Ansehen der Schweiz ist wohl weitgehend auch eine Sache der subjektiven Empfindung. Ich erinnere mich halt an früher (damit meine ich vor 25-30 Jahren), als die Schweiz – obwohl nicht mal UNO-Mitglied – international hoch geschätzt war: Zwar waren unsere Banken ganz und gar nicht sauber (die Schweiz war damals ein sicherer Hort für illegal angehäufte Vermögen von Potentaten), doch wahrgenommen wurde die Schweiz vor allem als Vorbild für demokratisches Zusammenleben, für ihren Einsatz in Katastrophenhilfe und Friedensförderung, für Seriosität und Verlässlichkeit, für ihre diplomatischen Dienste, als Partnerin ganz allgemein (besonders auch in der muslimischen Welt!). Seriosität und Verlässlichkeit bekamen mit dem Swissair-Crash die ersten Kratzer, von “hoch geschätzt” kann heute nach Ereignissen wie Minarettinitiative oder dem Eiertanz um die kriminelle UBS keine Rede mehr sein. Bestenfalls könnte man noch sagen, die Schweiz ist als Staat respektiert, doch nicht mal da wäre ich mir so sicher.
Zum Thema: Natürlich verlieren Kinder von auszuweisenden Ausländern nicht das Bleiberecht in der Schweiz. Doch wenn Papi abgeschoben wird und Mami mitkommt, werden sie wohl kaum hierbleiben.
Kriminelle hart zu bestrafen ist eine Sache, die Unterscheidung nach Staatszugehörigkeit eine ganz andere. Überhaupt, die bösen Fremden… auch die “Schläger von München” waren Ausländer! (Womit wir wieder beim Thema “subjektive Empfindung” wären.)
Das mit dem Hilferuf hingegen kann ich ein Stück weit nachvollziehen. Es ist Sache der Politik, Probleme in der Bevölkerung zu erkennen und darauf zu reagieren. Das hat sie während langer Zeit gerade in der Ausländerproblematik nicht getan, was sich heute rächt. Allerdinge bin ich auch der Meinung, dass – unbestritten real existierende – Probleme mit Ausländern demagogisch aufgebauscht werden. Dass die Linke die Probleme nicht erkannt haben soll, trifft meines Erachtens schon seit Jahren nicht mehr zu. (Nur agiert sie in der Regel differenzierter und weniger mit populistischen Schnellschüssen.) Doch rechte Parteien hegen dieses Klischee mit grossem Erfolg.
Gut, ihr habt mich überzeugt…
Vielleicht denkt dann der Eine oder Andere einmal darüber nach, was er hier eigentlich macht, wenn sein Prügelkamerad plötzlich nicht mehr zugegen ist.
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@ Monsieur Croche, Denkst du, das funktioniert? Ich bin mir da eher unsicher, es ist ja nicht so, dass es in der Schweiz bisher überhaupt kein Strafgesetz gibt – oder dass in den USA wegen drohender Todesstrafe keine schweren Verbrechen begangen werden.
Ich bezweifel die präventive Wirkung solcher Strafen und es nützt dir ja auch nix, wenn du spitalreif geschlagen wirst und der Täter (falls er überhaupt gefunden wird) ausgewiesen wird – besser wär’s, solche Taten könnten verhindert werden.
Aber in der Prävention sind die rechten Parteien ganz ganz schlecht – die schreien immer erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und bezichtigen dann immer andere, daran Schuld zu sein. Die Linke, die wollte ja die ganzen Ausländer – das stimmt so nicht, die Wirtschaft profitiert von billigen Arbeitskräften (ab 1961 hat die Schweiz gezielt Gastarbeiter im damaligen Jugoslawien angeworben). Die sind nicht alle einfach so gekommen. Man hat sie auch gerufen. Das selbe bei den früher in der Schweiz verhassten italienischen Gastarbeitern. Damals hat ja schon Max Frisch gesagt: «Wir riefen Arbeitskräfte, es kamen Menschen»
Und «die Wirtschaft» findet zwar die billigen Arbeitskräfte toll, interessiert sich aber nicht für die Menschen und die Kultur der sie angehören.
Das kann man dann aber der Rechten wie der Linken ankreiden – weil Linke wohl irgendwie davon ausgehen, dass alle so sind wie sie. Dem ist aber nicht so. Insbesondere bei Menschen, die aus einem Kriegsgebiet kommen wie die jugoslawischen Auswanderer der 90iger Jahre.
Das ist eine Erfahrung, die Schweizer einfach überhaupt nicht nachvollziehen können; weil weder unsere Generation noch unsere Eltern oder Grosseltern das erlebt hat.
Wir haben wirklich wirklich keine Ahnung vom Krieg und was das aus Menschen macht. Ebenfalls haben wir eine andere Kultur – sehr auf Konsens bedacht – interessanterweise tritt genau die SVP, die die Aggressionen der jungen Ausländer scharf verurteil, selbst aggressiv und wenig auf Konses ausgerichtet auf…
Kurz, worum’s mir eigentlich geht: natürlich können und müssen wir Anpassung an die hier geltenden Regeln verlangen – aber: wenn es nicht funktioniert, sollten wir uns vielleicht mal fragen: Warum gibt es immer mehr Aggression? Wäre ich Ausländer würde es mich auch aggressiv machen, ständig von der SVP aufgetischt zu bekommen, was für ein Mensch dritter Klasse ich bin. Und wenn ich mit meinem Nachnamen auf -ic keine Lehrstelle bekomme, würde es mich noch einmal mehr aggressiv machen. Und dann krieg ich keine Lehrstelle und muss zur Sozialhilfe, und dann heisst es: aha die Scheissausländer immer, die plündern unsere Sozialwerke!
Natürlich gibt’s welche, die das bewusst machen – aber das ist auch wieder ein gewisser kultureller Unterschied – in der Schweiz gibts ja sogar viele alte arme Menschen, die sich nicht mal trauen, Ergänzungslleistungen zu beantragen, obwohl sie Anspruch darauf hätten – sich aber schämen «dem Staat zur Last zu fallen» denn so sind wir erzogen worden – kommst du aus einem anderen Land, wo du nicht so erzogen worden bist und ein komplett anderes Verhältnis zum Staat mitbekommen hast evtl eben auch in einem Krieg erlebt hast alles zu verlieren, hast du dan möglicherweise ein anderes Rechts/Unrechtsempfinden im Hinblick auf den Bezug von staatlichen Leistungen.
Das ist keine Rechtfertigung für Sozialversicherungsbetrug, aber Strafe greift meines Errachtens zu kurz – man muss verstehen, WARUM es so ist – Ausländer sind keine generell schlechteren Menschen als Schweizer, sie haben einfach andere Erfahrungen (zb Krieg; Folter ect) gemacht, eine andere Erziehung, eine andere Beziehung zum Staat und eine andere Kultur) – Viele finden sich ja auch relativ problemlos in unserem System zurecht – aber Schweizer sind ja schliesslich auch nicht alle gleich.
Wir haben hier so ziemlich alle die Schnauze voll vom Josef Mach-dich-vom-Ackermann. Der ist ein Schweizer, meines Wissens. Sollen wir den jetzt aus Deutschland “ausschaffen”? Dann hätte ihr doch den Mann am Hals …
@ugugu: Sorry. Habe den Link übersehen.
Ja, die knicken alle ein vor der SVP. Ist gruselig.
Ich verstehe aber auch Monsieur Croche sehr gut, denn auch ich kenne Jugendliche, die heftigst verprügelt worden sind – und die als Folge dieser Attacken zu anderen Menschen geworden sind. In ihrer Altersgruppe wächst die Intoleranz und das Unverständnis gegenüber solchen Gewalttaten. Weil es nicht wenige sind, kennt jeder irgendwie einen, der schon mal von arg verprügelt worden ist – stehen die Chance für ein JA zur Ausschaffungsintitive sehr gross.
Ich wäre froh, wenn man endlich, endlich einmal öffentlich über diese Vorfälle diskutieren würde. Und gleich danach über die Konsequenzen. Die sollen nämlich für jegliche Art von Kriminellen (Schweizer und Ausländer) gleich sein. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang endlich von SINNVOLLER Prävention sprechen – und angebrachten Strafen. Die Linken haben eine Tendenz, in diesem Bereich die Augen lieber ganz fest zuzudrücken und nichts zu sehen, und die Rechten machen selbst den Kleinkriminellsten zum Obergangsta – falls er ein “fremder Fötzel” ist. Beides ist kontraproduktiv.
Ich wage zu behaupten, die Linke hat sich diesen grausamen Schlenker zum Gegenvorschlag selber eingebrockt. Erst jahrelang nichts sagen, alles verniedlichen, und wenn es zu spät ist, weil man das Problem nicht sehen wollte, kippt man dann aus Angst vor einem Abstimmungsresultat um und stimmt für den Gegenvorschlag. Es ist zum Heulen.
Ich weiss noch nicht, wie ich stimmen werde. Eigentlich sind beide Vorschläge jenseits von Gut und Böse. Was aber, wenn ich NEIN stimme und die Initiative damit durchkommt. Dann bin ich nicht im Vorhof der Hölle gelandet, sondern gleich mittendrin.
Wenn wir wirklich ein doppeltes NEIN wollen, ist es Zeit, den Abstimmungskampf zu beginnen. Jetzt schon.
@Zappadong: Kannst du das mit dem Augen zudrücken und Verniedlichen an irgendetwas festmachen?
Im Kanton Zürich zum Beispiel hat die bürgerliche Mehrheit unter Federführung der SVP jahrelang bei der Jugendanwaltschaft gespart, so dass sich Jugendurteile meist auf einen schriftlichen Verweis Monate nach der Tat beschränkten, weil die Stelle krass unterdotiert war. Die Linke hat das vehement kritisiert, war aber in der Minderheit.
Ebenso wird von der SVP alles bekämpft, was in Richtung Jugendarbeit/Schulsozialarbeit/Prävention/Integration geht. Die SVP verhindert alles, beschuldigt dann die Linke für Missstände, und fordert dann hartes Durchgreifen. So läuft der Hase.
Übrigens haben der Strafrechtsrevision, die kurze Freiheitsstrafen abschaffte, auch 11 SVP-Nationalräte und alle ausser max. 1 SVP-Ständerat zugestimmt. Es war überhaupt keine linke Revision. Bei der Jugendstrafrechtsrevision gab es überhaupt keine (!) Gegenstimme. Alles hier nachzulesen. Die SVP macht es sich sehr einfach – doch leider verfangen ihre Tatsachenverdrehungen.
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