Väterchen Staat haut über die Stränge
Verdankenswerterweise hat Mr. Gebsn das neue Staatsschutzgesetz (BWIS II) bereits penibel unter die Lupe genommen. (Erspart mir eine Menge Arbeit). Nur kurz: Der Gesetzesentwurf enthält in ungefähr all das, was sich ein Staatsschützer paranoider Apparatschik in seinen feuchtesten Träumen ausdenken kann: Vom Einbruch in private Computer („Schäuble-Modell“), über Videokameras in Schlafzimmern, bis zur lückenlosen Überwachung der gesammten Telekommunikation mit dem Ausland („Schweden-Modell“ oder „China-Modell“). Von wegen ungestört mit Tante Berta in Bochum oder Onkel Luigi in Rom telefonieren: Gibts nicht mehr. Ihr könnt jetzt rechts in diesem Blog auf das Bild klicken und die Petition gegen das neue Gesetz unterschreiben, oder erst noch etwas auf der Website von Grundrechte.ch stöbern – und dann unterschreiben.

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